Dass die EU-Kommission die Totalüberwachung und digitale
Kontrolle im Internet genauso wie im Alltag, an ihren Außengrenzen zur Bekämpfung von fliehenden Menschen und im Inneren u.a. für den Datenkapitalismus weiter ausbaut, ist nichts Neues. Nicht nur besteht sie aus stramm neoliberalen, autoritären Politiker*innen, die schon zuvor immer wieder mit repressiven Vorhaben angekommen sind, es geht allgemein mit dem Überwachungs- und Krisenkapitalismus auch eine autoritäre Transformation einher.

Als Antiautoritäre stellen wir uns diesen Entwicklungen und Allen, die sie voranbringen wollen, entschlossen entgegen!

Dieses Statement haben wir im Mai 2022 verfasst

--> https://enough-is-enough14.org/2022/05/15/statement-zum-eu-verschluesselungsverbot-chatdurchleuchtungspflicht/

#EU#chatkontrolle#Überwachung#Digitalisierung#Repression #Autoritarisierung #antireport

Natürlich will #Europol#Entschlüsselung auch zur Migrationsabwehr nutzen #FortressEurope #FightTheFortress
"(...)
Um dies zu ermöglichen, sollen die Kapazitäten der Strafverfolgungs- und Justizbehörden entlang der Migrationsrouten verstärkt werden. Dies geht aus einem Papier der spanischen EU-Ratspräsidentschaft hervor, das von der britischen Organisation Statewatch veröffentlicht wurde. Die Methoden sollen demnach auch »in Drittländern« eingesetzt werden.
Europol will außerdem sämtliche Informationen verarbeiten dürfen, die aus der geplanten EU-Chatkontrolle stammen. "
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1176766.geplante-eu-chatkontrolle-europol-will-entschluesselung-auch-zur-migrationsabwehr-nutzen.html
via @ndaktuell #MigrationIsAHumanRight#Refugees#Antireport#EU
*Faesers Innenministerium für umfassende Chat-Überwachung*

"Seit längerer Zeit wird über die Massenüberwachung von Chats auf EU-Ebene diskutiert. In der deutschen Regierung gibt es darüber nun Streit, wobei sich das verhandelnde Innenministerium über den Koalitionsvertrag hinweg setzt...."

Zum ganzen Artikel: ➤ https://perspektive-online.net/?p=42647

#Faeser#SPD#Innenministerium#chatkontrolle#Überwachung#Kontrolle