Dass die EU-Kommission die Totalüberwachung und digitale
Kontrolle im Internet genauso wie im Alltag, an ihren Außengrenzen zur Bekämpfung von fliehenden Menschen und im Inneren u.a. für den Datenkapitalismus weiter ausbaut, ist nichts Neues. Nicht nur besteht sie aus stramm neoliberalen, autoritären Politiker*innen, die schon zuvor immer wieder mit repressiven Vorhaben angekommen sind, es geht allgemein mit dem Überwachungs- und Krisenkapitalismus auch eine autoritäre Transformation einher.

Als Antiautoritäre stellen wir uns diesen Entwicklungen und Allen, die sie voranbringen wollen, entschlossen entgegen!

Dieses Statement haben wir im Mai 2022 verfasst

--> https://enough-is-enough14.org/2022/05/15/statement-zum-eu-verschluesselungsverbot-chatdurchleuchtungspflicht/

#EU#chatkontrolle#Überwachung#Digitalisierung#Repression #Autoritarisierung #antireport

Gefährlicher Präzedenzfall: Neues Gesetz in #Frankreich will #Browser zur #Zensur verpflichten

"Die französische Regierung will Zensurmechanismen auf Browser-Ebene einführen. #Mozilla, bekannt für seinen Firefox-Browser, fürchtet eine dystopische Technik, die autoritären Regimen die Zensur erleichtert.
(...)
„Dass eine Regierung anordnen kann, dass eine bestimmte Website in einem Browser/System überhaupt nicht geöffnet wird, ist Neuland, und selbst die repressivsten Regime der Welt ziehen es bisher vor, Websites weiter oben im Netz (Internetanbieter usw.) zu blockieren“, schreibt Mozilla.
Auch wenn die Technik heute in Frankreich vielleicht nur für #Malware und #Phishing genutzt werden würde, entstünde ein Präzedenzfall und die technische Voraussetzung in Browsern für Zensur. „Eine Welt, in der Browser gezwungen werden können, eine Liste verbotener Websites auf Software-Ebene zu integrieren, die sich weder in einer Region noch weltweit öffnen lassen, ist eine beunruhigende Aussicht, die ernste Bedenken hinsichtlich der Meinungsfreiheit aufwirft“, schreibt Udbhav Tiwari. Mozilla fürchtet, dass das Gesetz es dann in Zukunft Browsern schwer machen würde, solche Anfragen von anderen Regierungen abzulehnen."
https://netzpolitik.org/2023/gefaehrlicher-praezedenzfall-neues-gesetz-in-frankreich-will-browser-zur-zensur-verpflichten/
#Autoritarisierung#Antireport#Netzpolitik

#PredatorFiles Wie Deutsche an der Spionagesoftware #Predator mitverdienen #Staatstrojaner
"(...)
Laut dem Bericht hatte auch die deutsche Regierung wenig Hemmungen, Geschäfte mit #Intellexa zu machen – obwohl zu dem Zeitpunkt schon bekannt war, dass das Konsortium auch autoritäre Staaten wie #Ägypten mit Überwachungswerkzeugen beliefert hatte.
(...)
Predator ist ein so genannter Staatstrojaner: ein Überwachungswerkzeug, das speziell für Militär, Geheimdienste und Ermittlungsbehörden gemacht ist. Angreifer können das Programm unbemerkt aus der Ferne auf einem Mobiltelefon installieren. Dort schneidet es Anrufe, Videos, den Standort mit, auch verschlüsselte Nachrichten in Messengern wie Signal oder WhatsApp noch bevor diese verschickt werden.
Staaten pochen darauf, ihre Ermittlungsbehörden bräuchten solche Werkzeuge, um gegen #Terror und schwere #Kriminalität zu ermitteln."
https://netzpolitik.org/2023/staatstrojaner-wie-deutsche-an-der-spionagesoftware-predator-mitverdienen/
#Überwachung#Staat#Herrschaft#Kapitalismus#Antireport#Bundesregierung #Autoritarisierung