🇩🇪Klare Ansage der Europäischen Bürgerbeauftragten: Dass die US-Stiftung Thorn, die Algorithmen zur #Chatkontrolle verkauft, laut EU-Kommission nicht habe lobbyieren wollen, "scheint weit von der Realität entfernt zu sein.“ https://www.ombudsman.europa.eu/en/decision/en/189484

🇩🇪Die französischen Bürger haben die Macht nicht den Nationalisten anvertraut, die Medienfreiheit, Menschenrechte und Demokratie untergraben hätten – danke!

Aber schon unter Macron wurde Frankreich jahrelang mit Notstandsgesetzen regiert, eine in Europa nie dagewesene biometrische #Verhaltensüberwachung öffentlicher Räume eingeführt, Menschen mit Migrationshintergrund unterdrückt und der #Chatkontrolle fast zur Mehrheit verholfen.

Eine mögliche Regierung unter Führung der „Nouveau Front Populaire“ als Wahlsiegerin macht Hoffnung auf einen Kurswechsel!

Meine Arbeit zur #Chatkontrolle, #FreeAssangeNOW und Gesetzen wie dem EU-Gesundheitsdatenraum findet ihr in meiner neuen Newsletter-Ausgabe.

Außerdem gibt es jede Menge Video-Content – auch mit Anja Hirschel und Lukas Küffner. #Piraten
 
Schaut jetzt rein: http://news.patrick-breyer.de/m/8284708

Der LIBE-Ausschuss hat gestern die Verlängerung der freiwilligen #Chatkontrolle 1.0 auf US-Diensten wie Facebook, Instagram, Gmail und Xbox bis mindestens 2026 abgenickt – dank #SPD und #CDU. Damit geht die Ausleitung von jährlich 100.000 deutschen Privatchats an US-Moderatoren und das BKA weiter.
🇩🇪Aus aktuellen Anlass nochmal eine Übersicht, was von der Leyen's EU-Kommission in den letzten fünf Jahren vorgeschlagen hat:
💥Zerstörung des #digitalenBriefgeheimnisses durch #Chatkontrolle
💥Personenkennziffer für jeden Bürger #eID
💥Wiedereinführung der #Vorratsdatenspeicherung (#EUGoingDark HLG)
💥Online-Tracking & Microtargeting geht fast unverändert weiter #politischeWerbung
💥Legalisierung von #Europol's illegaler Massendatensammlung
💥ausländische Behörden können in Deutschland legale Internetinhalte ohne Richterbeschluss löschen lassen #TERREG
💥#biometrischeMassenüberwachung im #AIAct
💥Industriezugriff auf unsere #Gesundheitsdaten ohne unsere Einwilligung #EHDS

#NieMehrZensursula#NotMyPresident

🇩🇪 🚨Alarm: Der neue belgische Ratsvorsitz will #Chatkontrolle mithilfe von Minimaländerungen doch noch durchdrücken - die EU-Innenminister beraten schon am Montag. Der Kampf um unser digitales Briefgeheimnis und sichere #Verschlüsselung geht weiter!

https://www.patrick-breyer.de/eu-rat-will-chatkontrolle-und-zerstoerung-sicherer-verschluesselung-doch-noch-durchdruecken/

🇩🇪 Abstimmung zur #Chatkontrolle vertagt – was für ein Riesenerfolg. Der
Widerstand wirkt. 💪 Danke an alle!
Aber der nächste Anlauf wird kommen. Jetzt muss die Bundesregierung handeln:

https://www.patrick-breyer.de/chatkontrolle-vertagt-megaerfolg-bei-verteidigung-des-digitalen-briefgeheimnisses/

🇩🇪 Mit Abgeordneten aus verschiedenen anderen Ländern und natürlich auch unserer #Piraten-Europaabgeordneten habe ich kurzfristig einen offenen Brief gegen den Versuch unterzeichnet, die #Chatkontrolle kurzfristig durchzudrücken. Jetzt auch in deutscher Übersetzung: https://www.patrick-breyer.de/abgeordnete-in-der-gesamten-eu-fordern-den-eu-rat-auf-den-vorschlag-zur-chatkontrolle-abzulehnen/

Pressemitteilung dazu: https://www.patrick-breyer.de/chatkontrolle-politiker-und-industrie-schlagen-alarm-wegen-der-beispiellosen-plaene-der-eu-zur-messenger-massenueberwachung/

🇩🇪Schmutzige Tricks zur #Chatkontrolle? Obwohl die Vorlage der gemeinsamen Position der Bundesregierung u.a. zum Schutz von #Verschlüsselung eindeutig widerspricht, will Innenministerin Nancy Faeser sich offenbar nur enthalten. Schweigen könnte aber, falls morgen nur nach Gegenstimmen gefragt wird, als Zustimmung gewertet werden und den Weg für die #Chatkontrolle frei machen!

Habt ihr Kontakte in die SPD? Die Telefonnummer des Bundesinnenministeriums ist ansonsten: 030186810

https://www.patrick-breyer.de/rat-soll-chatkontrolle-durchwinken-werde-jetzt-aktiv/