Nun gilt der Digital Services Act für große Plattformen.
Dieser soll nach den Äußerungen des #EU Digitalkommissars #Breton zukünftig zur #Zensur von Informationen in "Social Media" eingesetzt werden, um soziale Unruhen und #Aufstände zu unterdrücken, wie jene, die vor wenigen Monaten in #Frankreich ausgebrochen waren nach dem Mord eines #Polizisten an #Nahel.
Zusätzlich wird behauptet, der Digital Service Act sehe vor, "Desinformationen" zu prüfen und "Hass und Hetze" zu entfernen. Da diese Aufgabe keine objektiv neutrale Prüfstelle durchführt (da es eine solche unabhängige Stelle strukturell nämlich nicht geben kann), wird damit gemeint sein, dass Informationen nach politischen Kriterien und Interessen gefiltert werden.
Dies wird sich erwartbar z.B. daran aufzeigen lassen, dass die zahlreichen Desinformationen, die von Seiten der EU selbst aktiv verbreitet werden, um Beispielsweise #Massenüberwachung und neoliberale Programme zu propagieren, zukünftig wahrscheinlich nicht entfernt werden.
Auch werden die mörderische Hetze und der Hass der EU gegen Menschen auf der Flucht sicherlich nicht unterbunden werden, während ausführende EU-Institutionen wie #Frontex weiterhin durch #Desinformationen beschönigt werden.
#DigitalServicesAct#DSA#AutoritäreTransformation#Censorship#Europe
Schluss mit KI-Ausnahmen für Polizeibehörden #AIAct
"Vor allem dort, wo es sich um den Einsatz von KI auf Seite des Staates geht, bei der Polizeiarbeit oder der Kontrolle und Überwachung der EU-Außengrenzen, sehen sie große Schlupflöcher.
(...)
Dabei kommen gerade hier viele hochriskante Systeme zum Einsatz, zur vorhersagenden Polizeiarbeit etwa oder um Menschen auf Überwachungskameras am Gesicht oder Gang zu erkennen. Darauf weisen die Organisationen in einem offenen Brief hin, den unter anderem die Digitalrechtsorganisation EDRi, AlgorithmWatch und mehr als hundert weitere Unterzeichner:innen verfasst haben. Der AI Act, so ihre Kritik, sei schließlich vor allem dazu gedacht, hochriskanten Systemen klare Regeln zu setzen. Und wenn staatliche Behörden so genannte Künstliche Intelligenz einsetzten, seien besonders viele Grundrechte in Gefahr. Der Brief verweist etwa auf das Recht auf Versammlungsfreiheit, auf ein faires Verfahren oder auf einen Asylantrag."
https://netzpolitik.org/2023/ai-act-schluss-mit-ki-ausnahmen-fuer-polizeibehoerden/
#KI#Datenschutz#Privacy#Überwachung#Repression#Netzpolitik#Antireport#Technology#Migration