Das Bundesverfassungsgericht hat nun über das Eilverfahren, das der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann auf den Weg gebracht hatte entschieden. Das Heizungsgesetz kann jetzt nicht mehr wie geplant diese Woche verabschiedet werden.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-07/bundesverfassungsgericht-stoppt-abstimmung-ueber-gebaeudeenergiegesetz
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