Ärztliche Zwangsuntersuchung von Führerscheininhabern alle 15 Jahre ohne jegliche Auffälligkeit, von Brüssel vorgegeben? Grüne, Volt, ÖDP, die PARTEI waren dafür - wir konnten es aber verhindern.
Es gibt hier Argumente für beide Seiten. Da muss abgewogen werden. Das kann von Land zu Land unterschiedlich ausfallen. Deshalb sollte das vor Ort (vom Bundestag) entschieden werden und nicht von der EU über einen Kamm geschert werden.
Besonders problematisch am konkreten Vorschlag war außerdem, dass man schon in den Dreißigern zum Arzt gemusst hätte - sowas gibt es bisher m.W. kaum irgendwo in Europa.
#Piraten#FreiheitWürdeTeilhabe
