🇩🇪Europäischer Menschenrechtsgerichtshof verbietet heute generelle Schwächung sicherer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, weil sie uns alle schützt. https://hudoc.echr.coe.int/eng/?i=001-230854 (Abs. 76 ff.)

Damit ist die von der EU-Kommission zur #Chatkontrolle geforderte "client-side scanning"-Überwachung auf allen Smartphones illegal.

Die EU-Regierungen müssen die Zerstörung sicherer Verschlüsselung jetzt endlich aus den #Chatkontrolle 2.0-Plänen streichen - genauso wie die flächendeckende Überwachung Unverdächtiger! Wir #Piraten werden weiter dafür kämpfen.

🇩🇪 Bekommt ihr schon den monatlichen Newsletter unserer #Piraten-Europaabgeordneten aus Brüssel (auf Englisch)?
 
📝: https://urlpir.at/Newsletter
 
Diesmal: Alle Updates zur #Chatkontrolle, #KI & #biometrischeMassenüberwachung und vieles mehr!
 
Mehr: http://press.european-pirateparty.eu/m/8268162

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🇬🇧 Do you already receive the newsletter of our #Pirate delegation from Brussels?
 
In this edition, you will find all updates on #chatcontrol, #KI & #biometricmassmonitoring and much more!
 
More: https://urlpir.at/Newsletter

#Wahlwarnung zur #Europawahl - So hat die #FDP im EU-Parlament seit 2019 abgestimmt (2024 gesponsort mit 356.000 € Großspenden).

Vertraue keinen Versprechungen, informiere dich über das tatsächliche Abstimmungsverhalten!
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https://www.digitalomat24.de

#Piraten

🤷Verbot anonymer #Barzahlungen über 3.000 € und komplettes Verbot von Barzahlungen über 10.000 € 
✅#EHDS: EU-weiter Zugriff auf unsere Patientenakten durch Behörden und Industrie ohne unsere Einwilligung
🤷#AIAct: Ermöglichung flächendeckender biometrischer Massenüberwachung in der Öffentlichkeit per Echtzeit-Gesichtserkennung
✅Einsatz von #Spähsoftware auf mobilen Geräten von Journalisten erlauben
✅Das EU-Ausland soll künftig direkt auf deine Bestandsdaten, Standortdaten, Verbindungsdaten und Inhaltsdaten zugreifen dürfen (#eEvidence Verordnung)
❌Ob EU-Abgeordnete die #Kostenpauschale von 4.700€ monatlich für dienstliche Zwecke verwenden, soll kontrolliert werden
✅#MiCa: Verbot anonymer Zahlungen in #Kryptowährungen selbst bei Kleinstbeträgen
🤷#Microtargeting: Durchleuchtung der Internetnutzung für politische Werbebotschaften verbieten
✅3,5%-#Sperrklausel für Europawahlen einführen
❌AGB der Internetplattformen müssen die Meinungs- und Medienfreiheit respektieren
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🤷Verbot anonymer #Barzahlungen über 3.000 € und komplettes Verbot von Barzahlungen über 10.000 € ✅#EHDS: EU-weiter Zugriff auf unsere Patientenakten durch Behörden und Industrie ohne unsere Einwilligung 🤷#AIAct: Ermöglichung flächendeckender biometrischer Massenüberwachung in der Öffentlichkeit per Echtzeit-Gesichtserkennung ✅Einsatz von #Spähsoftware auf mobilen Geräten von Journalisten erlauben ✅Das EU-Ausland soll künftig direkt auf deine Bestandsdaten, Standortdaten, Verbindungsdaten und Inhaltsdaten zugreifen dürfen (#eEvidence Verordnung) ❌Ob EU-Abgeordnete die #Kostenpauschale von 4.700€ monatlich für dienstliche Zwecke verwenden, soll kontrolliert werden ✅#MiCa: Verbot anonymer Zahlungen in #Kryptowährungen selbst bei Kleinstbeträgen 🤷#Microtargeting: Durchleuchtung der Internetnutzung für politische Werbebotschaften verbieten ✅3,5%-#Sperrklausel für Europawahlen einführen ❌AGB der Internetplattformen müssen die Meinungs- und Medienfreiheit respektieren ...
Im April hat das EU-Parlament europaweite Zugriffe auf unsere Gesundheitsdaten ohne unsere Einwilligung abgenickt – ein Kniefall vor Big Tech und Big Pharma. #CDU, #CSU, #SPD, #FDP, #FreieWähler, #Volt und Teile der #Grünen machten diese Entkernung des Arztgeheimnisses mit.

Weitere unbequeme Abstimmungsgrafiken hat der Pirat-o-mat: http://piratomat.de
#TatenstattWorte#Piraten

Heute ist #Europawahl – und du bist noch unentschlossen oder unentschieden? Mein Appell:

Heute liegt es in eurer Hand. Mit eurer Stimme bei der #Europawahl für uns #Piraten werden wir weiterhin bei entscheidenden EU-Gesetzen über #Chatkontrolle, #Internetzensur, #Gesundheitsdaten oder andere #Digitalthemen am Verhandlungstisch sitzen, eure Grundrechte verteidigen und unsere digitale Zukunft im Sinne der Netzgemeinde mitgestalten!

#Zensursula von der Leyen und die anderen Big Brothers und Big Sisters in Brüssel hoffen natürlich, dass unsere unbequeme Stimme in Europa verstummt und sie ungestört von lästiger #Transparenz und unseren Enthüllungen einen High-Tech-Überwachungsstaat aufbauen können (#EUGoingDark-Plan). Sie triumphieren, wenn unser Sitz künftig z.B. an die #NieMehrCDU fallen sollte… Das müssen wir verhindern!

Wir sind die digitalen Freiheitskämpfer. Wähle heute die #Piratenpartei für #Transparenz und #digitaleKompetenz in Europa - danke!

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🇩🇪#PiratenWirken: Die von uns #Piraten im #DMA erkämpfte #Interoperabilität des datenschutzfeindlichen #Whatsapp-Messengers rückt näher. In den nächsten Monaten werden wir zu besseren und offenen Messengerdiensten wie Matrix wechseln und unsere Whatsapp-Kontakte mit deren Einverständnis mithilfe des Signal-Protokolls weiter dienstübergreifend sicher Ende-zu-Ende-verschlüsselt erreichen können. Netzpolitik berichtet: https://netzpolitik.org/2024/interoperabilitaet-whatsapp-soll-bald-mit-anderen-messengern-reden-koennen/

Der Facebook-Messenger wird auch interoperabel, möglicherweise auch iMessage.
Anonyme Nutzung der teilnehmenden alternativen Messengerdienste bleibt übrigens möglich, und Daten erhält Whatsapp nur zu den dienstübergreifend verschickten Nachrichten.

Auch wenn Threema und Signal anfangs außen vor bleiben wollen, bin ich zuversichtlich, dass mit der Zeit immer mehr Messengerdienste mitmachen werden, denn Interoperabilität ist die Zukunft und bringt echten Wettbewerb und echte Wahlfreiheit!

Mithilfe fehleranfälliger #Gesichtserkennung soll die Polizei europaweit Polizeidatenbanken durchsuchen dürfen, entschieden CDU, SPD, FDP & AfD heute im EU-Parlament ("Prüm II").
 
Inakzeptabel für uns #Piraten – wir stimmten dagegen!
 
Mehr: https://www.patrick-breyer.de/polizeilicher-datenaustausch-piraten-kritisieren-europaweit-vernetzte-gesichtsdatenbanken/
🇩🇪 Transparenz ist kein Verbrechen, sondern Verpflichtung. Sie ist Teil unserer DNA als #Piraten. Deshalb unterstützen wir #FreeAssangeNow – auch heute mit anderen Abgeordneten im EU-Parlament.

Günter Wallraff meldet sich jetzt auch zu Wort: https://www.ksta.de/kultur-medien/auslieferung-an-usa-guenter-wallraff-setzt-sich-bei-eu-fuer-assange-ein-733733

#CDU, #CSU, #FDP und #Volt unterstützten im Februar die Freigabe neuer #Gentechnik ohne Zulassungsverfahren und Risikoprüfung. Mit uns #Piraten gibt es keine Aufweichung des Vorsorgeprinzips!

Weitere unbequeme Abstimmungsgrafiken hat der Pirat-o-mat: http://piratomat.de
#TatenstattWorte#Piraten

#Wahlwarnung zur #Europawahl - So hat die #SPD im EU-Parlament seit 2019 abgestimmt (2024 gesponsort mit 50.000 € Großspenden).

Vertraue keinen Versprechungen, informiere dich über das tatsächliche Abstimmungsverhalten!
https://www.piratomat.de
https://www.digitalomat24.de

#Piraten

✅Verbot anonymer #Barzahlungen über 3.000 € und komplettes Verbot von Barzahlungen über 10.000 € 
✅#EHDS: EU-weiter Zugriff auf unsere Patientenakten durch Behörden und Industrie ohne unsere Einwilligung
✅Verlängerung der freiwilligen #Chatkontrolle
✅#AIAct: Ermöglichung flächendeckender biometrischer Massenüberwachung in der Öffentlichkeit per Echtzeit-Gesichtserkennung
✅Einsatz von #Spähsoftware auf mobilen Geräten von Journalisten erlauben
✅Das EU-Ausland soll künftig direkt auf deine Bestandsdaten, Standortdaten, Verbindungsdaten und Inhaltsdaten zugreifen dürfen (#eEvidence Verordnung)
✅❌(teils, teils) Ob EU-Abgeordnete die Kostenpauschale von 4.700€ monatlich für dienstliche Zwecke verwenden, soll kontrolliert werden
✅#MiCa: Verbot anonymer Zahlungen in #Kryptowährungen selbst bei Kleinstbeträgen
✅3,5%-#Sperrklausel für Europawahlen einführen
❌Die strafrechtliche Verfolgung von Julian #Assange ist ein gefährlicher Präzedenzfall für Journalisten
✅Zensur: Internetplattformen sollen
✅Verbot anonymer #Barzahlungen über 3.000 € und komplettes Verbot von Barzahlungen über 10.000 € ✅#EHDS: EU-weiter Zugriff auf unsere Patientenakten durch Behörden und Industrie ohne unsere Einwilligung ✅Verlängerung der freiwilligen #Chatkontrolle ✅#AIAct: Ermöglichung flächendeckender biometrischer Massenüberwachung in der Öffentlichkeit per Echtzeit-Gesichtserkennung ✅Einsatz von #Spähsoftware auf mobilen Geräten von Journalisten erlauben ✅Das EU-Ausland soll künftig direkt auf deine Bestandsdaten, Standortdaten, Verbindungsdaten und Inhaltsdaten zugreifen dürfen (#eEvidence Verordnung) ✅❌(teils, teils) Ob EU-Abgeordnete die Kostenpauschale von 4.700€ monatlich für dienstliche Zwecke verwenden, soll kontrolliert werden ✅#MiCa: Verbot anonymer Zahlungen in #Kryptowährungen selbst bei Kleinstbeträgen ✅3,5%-#Sperrklausel für Europawahlen einführen ❌Die strafrechtliche Verfolgung von Julian #Assange ist ein gefährlicher Präzedenzfall für Journalisten ✅Zensur: Internetplattformen sollen
CDU und SPD stimmen heute für Fortsetzung der massenhaften #Chatkontrolle 1.0 und Ausleitung eurer Privatchats und Intimfotos auf Facebook, Instagram, Gmail, XBox.

Warum das ein schwerer Fehler ist: https://www.patrick-breyer.de/cdu-und-spd-verlaengern-freiwillige-chatkontrolle-durch-big-tech-konzerne/

Quelle für Abstimmungsverhalten: https://mepwatch.eu/9/vote.html?v=164216&country=

Warum die Begründung eine Lüge ist (Video): https://digitalcourage.social/@echo_pbreyer/111855787828630065

#Piraten

Mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD unterstützt das EU-Parlament heute die Freigabe neuer Gentechnik ohne Zulassungsverfahren und Risikoprüfung!

Auch wenn die Kennzeichnungspflicht bleiben soll: Mit uns #Piraten gibt es keine Aufweichung des Vorsorgeprinzips!

Statement von Anja Hirschel und mir: https://www.patrick-breyer.de/piraten-lehnen-deregulierung-von-gentechnik-ab/

🇩🇪Hatte heute die Ehre mit @StellaAssange beim Mittagessen im EU-Parlament die nächsten Schritte im Kampf gegen die drohende Auslieferung ihres Ehemanns #JulianAssange zu besprechen.

Ergebnis: Wir werden noch vor der anstehenden finalen Gerichtsverhandlung handeln, mehr dazu demnächst.

Voller Einsatz der #Piraten-Abgeordneten im EU-Parlament für Transparenz, Rechenschaftspflicht, Investigativjournalismus und Gerechtigkeit - #FreeAssangeNOW!