Patrick Breyer
Patrick Breyer  ·  4 months ago
🇩🇪 Von EU-Ausschuss beschlossen:

🚫 Verbot von Barzahlungen über 10.000 €

🆔 Verbot anonymer Barzahlungen über 3.000 €

₿ Verbot anonymer Kryptozahlungen an hosted wallets selbst bei Kleinstbeträgen

Das bedeutet Krieg gegen das Bargeld und schleichende finanzielle Entmündigung – nicht mit uns #piraten

Mehr: https://www.patrick-breyer.de/piraten-europaabgeordneter-mit-eu-bargeldobergrenze-und-verbot-anonymer-kryptozahlungen-droht-schleichende-finanzielle-entmuendigung/

Patrick Breyer
Patrick Breyer  ·  last week

🇩🇪Ohne uns zu fragen und undurchsichtig sammelt Mozilla's Firefox-Browser jetzt Daten für die Werbeindustrie. Ich stelle Fragen dazu und erwäge Beschwerde.Unser Internetnutzungsverhalten ist hochsensibel und geht niemanden, auch den Browserhersteller, etwas an! #Piraten

An: dpo@mozilla.com Dear Sir/Madam, could you please answer my following questions concerning the above-mentioned "experiment" rolled out with the latest release of Mozilla's Firefox web browser, depending on which I may decide to request review by a data protection authority: 1) Who is the data processor for the data collected and processed by the "aggregation system"/server? 2) If the processor is not based in the EU, which legal basis in the GDPR do you rely on for the non-EU processing of personal data? 3) Which data exactly is being collected and processed by the "aggregation system"/server? For example, does it include a browser identifier? 4) Which metadata exactly is being collected and processed by the "aggregation system"/server? For example, are IP addresses being logged? 5) Is a privacy policy on these operations, compliant with the GDPR, available concerning the "aggregation system"/server, and where?
An: dpo@mozilla.com Dear Sir/Madam, could you please answer my following questions concerning the above-mentioned "experiment" rolled out with the latest release of Mozilla's Firefox web browser, depending on which I may decide to request review by a data protection authority: 1) Who is the data processor for the data collected and processed by the "aggregation system"/server? 2) If the processor is not based in the EU, which legal basis in the GDPR do you rely on for the non-EU processing of personal data? 3) Which data exactly is being collected and processed by the "aggregation system"/server? For example, does it include a browser identifier? 4) Which metadata exactly is being collected and processed by the "aggregation system"/server? For example, are IP addresses being logged? 5) Is a privacy policy on these operations, compliant with the GDPR, available concerning the "aggregation system"/server, and where?
An: dpo@mozilla.com Dear Sir/Madam, could you please answer my following questions concerning the above-mentioned "experiment" rolled out with the latest release of Mozilla's Firefox web browser, depending on which I may decide to request review by a data protection authority: 1) Who is the data processor for the data collected and processed by the "aggregation system"/server? 2) If the processor is not based in the EU, which legal basis in the GDPR do you rely on for the non-EU processing of personal data? 3) Which data exactly is being collected and processed by the "aggregation system"/server? For example, does it include a browser identifier? 4) Which metadata exactly is being collected and processed by the "aggregation system"/server? For example, are IP addresses being logged? 5) Is a privacy policy on these operations, compliant with the GDPR, available concerning the "aggregation system"/server, and where?
Patrick Breyer
Patrick Breyer  ·  4 months ago
🇩🇪 #Piraten zum EU-Medienfreiheitsgesetz #EMFA: Wir begrüßen den Schutz der freien Presse, kritisieren aber das fehlende Verbot des Ausspionierens von Journalisten und die mögliche Zensur von Auslandsmedien. Kritik darf nicht verstummen!

https://www.patrick-breyer.de/piraten-zum-eu-medienfreiheitsgesetz-european-media-freedom-act-kritik-darf-nicht-verstummen/

Patrick Breyer
Patrick Breyer  ·  5 months ago
Die Piratenpartei Zürich startet Volksinitiative für ein Grundrecht auf Digitale Integrität, das umfassen soll:
🏴‍☠️Ein Recht auf Vergessenwerden
🏴‍☠️Ein Recht auf ein Offline-Leben
🏴‍☠️Ein Recht auf Informationssicherheit
🏴‍☠️Ein Recht darauf, nicht von einer Maschine beurteilt zu werden
🏴‍☠️Ein Recht darauf, nicht überwacht, vermessen und analysiert zu werden
🏴‍☠️Ein Recht auf Schutz vor Verwendung von Daten ohne Zustimmung, welche das digitale Leben betreffen

Monica Amgwerd erklärt die wichtige Initiative im Interview: https://www.watson.ch/digital/interview/854855036-piratenpartei-zuerich-lanciert-volksinitiative-fuer-digitale-integritaet

Homepage der Initiative: https://digitale-integritaet.ch/#Piraten

Patrick Breyer
Patrick Breyer  ·  3 weeks ago
🇩🇪Das überwachungskapitalistische Youtube greift zu immer extremeren Maßnahmen, um die Zulassung von Überwachungswerbung zu erzwingen und datenschutzfreundliche Adblocker auszuschalten. Zeit, dass wir uns dagegen wehren!
https://www.merkur.de/welt/werbeblocker-verstossen-gegen-die-youtube-nutzungsbedingungen-meldung-fehler-problem-popup-vpn-zr-92650763.html
#Piraten
Patrick Breyer
Patrick Breyer  ·  5 months ago
Meine Arbeit zur #Chatkontrolle, #FreeAssangeNOW und Gesetzen wie dem EU-Gesundheitsdatenraum findet ihr in meiner neuen Newsletter-Ausgabe.

Außerdem gibt es jede Menge Video-Content – auch mit Anja Hirschel und Lukas Küffner. #Piraten
 
Schaut jetzt rein: http://news.patrick-breyer.de/m/8284708

Patrick Breyer
Patrick Breyer  ·  5 months ago
Mit der @tageschau habe ich gestern darüber gesprochen, welche Vorteile die EU-Milliardenstrafe gegen Apple für uns als Verbraucher hat: https://www.ardmediathek.de/video/Y3JpZDovL3RhZ2Vzc2NoYXUuZGUvMGNmNDc5Y2UtYTI5ZC00YjhlLWFmNmUtMGM5OTU0NGJmZTY5

Der von uns #Piraten mitverhandelte #DigitalMarketsAct wird noch viele weitere positive Veränderungen bringen.

Patrick Breyer
Patrick Breyer  ·  5 months ago
🇩🇪Sowohl das Europaparlament als auch die Bundeswehr verwenden die US-amerikanische Konferenzplattform #Webex. Beim der #Taurus#Abhöraffäre war das aus vielen Gründen besonders fatal:
🤦Ende-zu-Ende-Verschlüsselung #E2EE war nicht aktiviert und wird von Webex kaum unterstützt
🤦Analoge Telefoneinwahl aus dem Ausland ist natürlich leicht abhörbar
🤦Offensichtlich keine Prüfung, wer alles teilnahm; Spoofing ist einfach
🤦US-Anbieter sind für die USA grundsätzlich abhörbar (ohne #E2EE)

Jetzt oder nie: Wir brauchen eine Kommunikations-Souveränitätsoffensive, die offene, selbst betriebene, metadatensparsame und sicher #E2EE verschlüsselte Kommunikation zur Selbstverständlichkeit macht! Herr Bundeskanzler, Frau EP-Präsidentin, übernehmen Sie!
#Piraten

Patrick Breyer
Patrick Breyer  ·  5 months ago
Ärztliche Zwangsuntersuchung von Führerscheininhabern alle 15 Jahre ohne jegliche Auffälligkeit, von Brüssel vorgegeben? Grüne, Volt, ÖDP, die PARTEI waren dafür - wir konnten es aber verhindern.

Es gibt hier Argumente für beide Seiten. Da muss abgewogen werden. Das kann von Land zu Land unterschiedlich ausfallen. Deshalb sollte das vor Ort (vom Bundestag) entschieden werden und nicht von der EU über einen Kamm geschert werden.
Besonders problematisch am konkreten Vorschlag war außerdem, dass man schon in den Dreißigern zum Arzt gemusst hätte - sowas gibt es bisher m.W. kaum irgendwo in Europa.
 
#Piraten#FreiheitWürdeTeilhabe

Patrick Breyer
Patrick Breyer  ·  last month
🇩🇪Nach jahrelangem Freiheitsentzug und Freiheitskampf ist #Wikileaks-Gründer Julian #Assange endlich frei und in seinem Heimatland Australien mit seiner Familie vereint. Ich freue mich sehr für seine gesamte Familie, die dieses späte Glück verdient hat.

Dennoch hat die US-Regierung erreicht, dass erstmals die Aufdeckung von Machtmissbrauch und Menschenrechtsverletzungen der Mächtigen kriminalisiert worden ist und das neue Assange-Gerichtsurteil wegen "Verschwörung zur Beschaffung von Informationen" weltweit von investigativem Journalismus abschrecken wird. Zur Erinnerung dieses Video, in dem Stella Assange die Bedeutung unseres Rechts auf Wahrheit erklärt. https://peertube.european-pirates.eu/w/mgngHbYu18VCiYWjbMsCAY

🧵 (1/2)

Patrick Breyer
Patrick Breyer  ·  last month
Zum Schutz von Pressefreiheit und unseres Rechts auf die Wahrheit muss Europa jegliche Inhaftierung und Auslieferung derjenigen, die im öffentlichen Interesse Menschenrechtsverletzungen aufdecken, in Zukunft eindeutig ausschließen - #Transparenz ist kein Verbrechen. Europa muss diesen Personen jetzt endlich Schutz vor Verfolgung und sicheren Aufenthalt bieten - dazu gehört z.B. auch NSA-Whistleblower Edward Snowden!
#Piraten#AssangeFree#FreedJulianAssange
(2/2)
Patrick Breyer
Patrick Breyer  ·  5 months ago
🇩🇪Straßburger Menschenrechtsgerichtshof urteilt, dass pauschale #Vorratsdatenspeicherung gegen die #Menschenrechtskonvention verstößt, weil solche #Massenüberwachung in einer Demokratie nicht erforderlich ist.
Slowenischer Fall: https://hudoc.echr.coe.int/?i=001-230885
#EGMR#GreensEFA#Piraten
Patrick Breyer
Patrick Breyer  ·  5 months ago
Der Deutschlandfunk will erfreulicherweise "die deutschen Spitzenkandidaten" zur "Europawahl 2024" auf seiner Homepage vorstellen, übergeht aber ohne jede Erklärung aussichtsreiche kleine Parteien wie uns #Piraten. Habe Programmbeschwerde eingelegt, damit das keine Schule macht. https://www.deutschlandfunk.de/europawahl-2024-kandidaten-deutschland-100.html

Gewählt wird am 9. Juni wieder ohne Prozenthürde. Der Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien ist jedenfalls dann verletzt, wenn bereits im Europäischen Parlament vertretene Parteien, die nach Umfrageergebnissen auch wieder aussichtsreich sind, in einer Aufzählung der "deutschen Spitzenkandidaten" im öffentlich-rechtlichen Rundfunk ganz übergangen werden.

Ich hoffe der Deutschlandfunk wird ganz informell und schnell noch die Spitzenkandidat:innen von die PARTEI, ÖDP, Familienpartei, Volt und Piratenpartei ergänzen, dann kann ich meine Beschwerde zurückziehen. Vielen Dank!

Eine vollständige Liste der Spitzenkandidat:innen findet ihr übrigens in der Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Europawahl_in_Deutschland_2024

Patrick Breyer
Patrick Breyer  ·  5 months ago
Bundestag berät gerade in erster Lesung die Umsetzung des Verbots anonymer Zahlungen und Spenden in #Krypto-Währungen über hosted wallets - selbst bei Kleinstbeträgen (#Finanzmarktdigitalisierung). https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw08-de-finanzmarktdigitalisierung-988642

Hier nochmal meine Rede zu dieser extremen Maßnahme. https://peertube.european-pirates.eu/w/ptzwRtQWSo2AGemjtdBnTF

#Piraten