🇩🇪 Zeitplan für das #EuGoingDark-Überwachungsprogramm:

Hinter den Kulissen laufen bereits Vorbereitungen für 🇪🇺-weite #Vorratsdatenspeicherung 2.0 und gegen #Verschlüsselung.

→ Konfrontieren wir die Verantwortlichen! 🇬🇧
https://www.patrick-breyer.de/beitraege/draft-going-dark-uberwachungsschmiede/

Das Sharepic zeigt eine vertikale Termin-Leiste, die von oben nach unten von gelb bis rot eingefärbt ist. Oben ist Juli 2024, unten Dezember 2024. In der Zeitleiste eingetragen folgende Termine:   Juli:  EU: Verhandlungen um Spitzenpositionen Kommission: Folgeabschätzung des #EuGoingDark-Plans Vorbereitung eines Zeitplans zur Umetzung  August: Sommerpause  Sept: Anhörungen der designierten EU-KommissarInnen  Oktober: EU-US-Treffen: Justiz & Inneres (16. & 17. Oktober) Finales Treffen der #EuGoingDark-Gruppe Abschlussbericht zu den #EuGoingDark-Plänen  November: Start der neuen EU-Kommission Beschluss des Programms der Kommission 2025  Dezember: Gemeinsame Prioritäten der EU-Organe ab 2025 Rat der EU: Treffen Justiz & Inneres (12. & 13. Dez.)
Das Sharepic zeigt eine vertikale Termin-Leiste, die von oben nach unten von gelb bis rot eingefärbt ist. Oben ist Juli 2024, unten Dezember 2024. In der Zeitleiste eingetragen folgende Termine: Juli: EU: Verhandlungen um Spitzenpositionen Kommission: Folgeabschätzung des #EuGoingDark-Plans Vorbereitung eines Zeitplans zur Umetzung August: Sommerpause Sept: Anhörungen der designierten EU-KommissarInnen Oktober: EU-US-Treffen: Justiz & Inneres (16. & 17. Oktober) Finales Treffen der #EuGoingDark-Gruppe Abschlussbericht zu den #EuGoingDark-Plänen November: Start der neuen EU-Kommission Beschluss des Programms der Kommission 2025 Dezember: Gemeinsame Prioritäten der EU-Organe ab 2025 Rat der EU: Treffen Justiz & Inneres (12. & 13. Dez.)
🇬🇧 The timeline for the #EuGoingDark surveillance plan:
Behind the scenes, preparations are underway for 🇪🇺 wide #DataRetention 2.0 and attacking #encryption.

→ Let's confront those responsible!
https://www.patrick-breyer.de/en/posts/going-dark-expert-group-eus-surveillance-forge/

🇬🇧 The #TaurusLeak is a warning of the #EUGoingDark plans!

If secure #encryption is compromised, so are top state secrets. This is about war and peace.

https://home-affairs.ec.europa.eu/document/download/26f7710a-ae4b-4616-a062-99fc93680bed_en?filename=HLG-background-document-01032024_en.pdf#Taurus

🇩🇪 Der #TaurusLeak ist eine klare Warnung vor den #EUGoingDark-Plänen!

Ist sichere #Verschlüsselung kompromittiert, sind es auch höchste Staatsgeheimnisse. Es geht um Krieg und Frieden.

https://home-affairs.ec.europa.eu/document/download/26f7710a-ae4b-4616-a062-99fc93680bed_en?filename=HLG-background-document-01032024_en.pdf#Taurus

Die Infobox zur Karikatur erklärt: „EU Hinterzimmerpolitik: Die intransparente Arbeitsgruppe #EUGoingDark schmiedet Pläne, um sichere Verschlüsselung zu untergraben und eure Kommunikation wahllos zu speichern.“  Die Karikatur zeigt ein dunkles Hinterzimmer, in dem ein Geheimagent, eine Polizistin und ein Staatschef um einen Tisch herum stehen, auf dem drei Papiere liegen: Vorratsdatenspeicherung, Zugang zu Kommunikation und Verschlüsselung untergraben. In der Ecke sitzt ein Mann mit zugeklebtem Mund, der die Freiheitsrechte in Form eines Buchs bei sich hat. Vor dem Hinterzimmer steht Wachschutz. Auf der verschlossenen Tür steht EU Going Dark. Neben der Tür ist ein Schild angebracht: Hinweise zu Grundrechten und Freiheit bitte hier. Ein Pfeil deutet auf einen Papierkorb, der sich unter dem Schild befindet.
Die Infobox zur Karikatur erklärt: „EU Hinterzimmerpolitik: Die intransparente Arbeitsgruppe #EUGoingDark schmiedet Pläne, um sichere Verschlüsselung zu untergraben und eure Kommunikation wahllos zu speichern.“ Die Karikatur zeigt ein dunkles Hinterzimmer, in dem ein Geheimagent, eine Polizistin und ein Staatschef um einen Tisch herum stehen, auf dem drei Papiere liegen: Vorratsdatenspeicherung, Zugang zu Kommunikation und Verschlüsselung untergraben. In der Ecke sitzt ein Mann mit zugeklebtem Mund, der die Freiheitsrechte in Form eines Buchs bei sich hat. Vor dem Hinterzimmer steht Wachschutz. Auf der verschlossenen Tür steht EU Going Dark. Neben der Tür ist ein Schild angebracht: Hinweise zu Grundrechten und Freiheit bitte hier. Ein Pfeil deutet auf einen Papierkorb, der sich unter dem Schild befindet.
Von der Leyen's EU-Commissie voorstellen de afgelopen 5 jaar:
💥einde digitaal briefgeheim #ChatControl
💥verplicht identificatienummer voor elke burger #eID
💥herinvoering #DataRetentie#EUGoingDark
💥vrijwel ongewijzigde online tracking- & microtargeting
💥legalisering Europol's illegale bulk dataverzameling
💥verwijderen online content over de grens zonder gerechtelijk bevel #TERREG
💥biometrische massasurveillance #AIAct
💥industrie zonder toestemming toegang tot onze gezondheidsgegevens geven #EHDS
🇩🇪Aus aktuellen Anlass nochmal eine Übersicht, was von der Leyen's EU-Kommission in den letzten fünf Jahren vorgeschlagen hat:
💥Zerstörung des #digitalenBriefgeheimnisses durch #Chatkontrolle
💥Personenkennziffer für jeden Bürger #eID
💥Wiedereinführung der #Vorratsdatenspeicherung (#EUGoingDark HLG)
💥Online-Tracking & Microtargeting geht fast unverändert weiter #politischeWerbung
💥Legalisierung von #Europol's illegaler Massendatensammlung
💥ausländische Behörden können in Deutschland legale Internetinhalte ohne Richterbeschluss löschen lassen #TERREG
💥#biometrischeMassenüberwachung im #AIAct
💥Industriezugriff auf unsere #Gesundheitsdaten ohne unsere Einwilligung #EHDS

#NieMehrZensursula#NotMyPresident

Primo approfondimento: 42 punti chiave del piano di sorveglianza segreto #EUGoingDark per la nuova Commissione UE

I #Pirati hae potuto visionare il piano di sorveglianza segreto #EUGoingDark per la nuova Commissione Europea. Dopo le elezioni europee, tra le altre cose, in tutta l'UE verrà reintrodotta la conservazione dei dati senza necessità di giustificare alcun sospetto e i produttori saranno costretti a rendere i dispositivi digitali come smartphone o automobili generalmente monitorabili dalla polizia

Di seguito, il post pubblicato da Patrick Breyer il 5 giugno 2024. Dopo le elezioni europee di domenica, l’UE intende reintrodurre la conservazione indiscriminata dei dati delle comunicazioni senza necessità di giustificare alcun sospetto e costringere i produttori a consentire alle forze dell’ordine l’accesso a dispositivi digitali come smartphone e automobili. Si tratta del piano…

Source

Ora che #chatcontrol è stata temporaneamente congelata, ricordiamo il piano di sorveglianza segreto #EUGoingDark per la nuova Commissione Europea.

Dopo le elezioni europee, tra le altre cose, in tutta l'UE verrà reintrodotta la conservazione dei dati senza necessità di giustificare alcun sospetto e i produttori saranno costretti a rendere i dispositivi digitali come smartphone o automobili generalmente monitorabili dalla polizia

@eticadigitale

https://pirati.io/2024/06/primo-approfondimento-42-punti-chiave-del-piano-di-sorveglianza-segreto-eugoingdark-per-la-nuova-commissione-ue/

CDU/CSU (wie auch die #EUGoingDark-Arbeitsgruppe) will anlasslose #Vorratsdatenspeicherung zurück. https://www.heise.de/news/NRW-Minister-Reul-Buschmann-kommt-bei-Vorratsdaten-nicht-aus-dem-Quark-9624845.html

Dabei ist ihre Wirkung auf Kriminalität überhaupt nicht messbar. Statt anlasslose IP-Speicherung zu diskutieren, sollten wir endlich echten #Kinderschutz angehen!

Leak: EU-Kommission kündigt schon „Fahrplan“ zur Umsetzung des 42-Punkte-#EuGoingDark-Überwachungsplans an. Für #Vorratsdatenspeicherung, gegen #Verschlüsselung.
https://netzpolitik.org/2024/going-dark-eu-staaten-wollen-zugriff-auf-verschluesselte-daten-und-mehr-ueberwachung/#dokument 🙏 netzpolitik!

➡️ Das muss gestoppt werden!

Hintergrund: https://www.patrick-breyer.de/beitraege/draft-going-dark-uberwachungsschmiede/